Anwaltskanzlei Pees
Rechtsanwältin Judith Pees
  • OVG Saarland-Beschluss: Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 17.11.2020 den Anträgen von Betreibern von Massage-Praxen und Kosmetikstudios gegen die Betriebsuntersagung in § 7 Abs. 4 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattgegeben. Die einschlägige Regelung in § 7 Abs. 4 der Rechtsverordnung untersagt die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, wie sie in Kosmetikstudios, Massage-Praxen und ähnlichen Betrieben erfolgt. Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe sind von den Betriebs­untersagungen ausgenommen. Der Betrieb von Friseursalons und Tattoo- bzw. Piercing-Studios ist im Rahmen der bestehenden Hygienekonzepte weiterhin zulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das umfassende Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen unter Berücksichtigung der von den Antragstellern dargelegten umfangreichen Sicherungsmaßnahmen und Hygienekonzepten voraussichtlich eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen in der Verordnung zugelassenen "körpernahen Dienstleistenr" darstellt. Nach den Angaben des Robert-Koch-Instituts zu den Infektionsgeschehen lasse sich keine Relevanz von Kosmetikstudios und Massagepraxen für die Weiterverbreitung des Corona-Virus entnehmen (OVG Saarland Beschluss vom 17.11.2020 - 2 B 337/20 und 2 B 340/20).
  • BVerwG-Beschluss - Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten: Gegen friedliche Versammlungen darf nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden. Ein solches Einschreiten kommt in Betracht, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre (stRspr des Bundesverfassungsgerichts). Art. 2 Abs. 2 S. 1, Art. 8 Abs. 1 u. 2 GG, § 15 Abs. 1 u. 3 VersammlG, § 108 Abs. 1 S. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) (BVerwG Beschluss vom 05.03.2020 - BVerwG 6 B 1.20).
  • BAG-Urteil - Benachteiligung wegen Religion: Die Ablehnung eines Bewerbers durch einen kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Religionszugehörigkeit kann diskriminierend sein, entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei in unionsrechtskonformer Auslegung im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG (RiLi) des § 9 Abs. 1 Alt. 2 Antidiskriminierungsgesetz (AGG) nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, regelmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstelle. (BAG Urteil vom 25.10.2018 - Az. 8 AZR 501/14). Vorausgegeangen war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Urteil vom 17.04.2018 - Az. C 414-16)
  • BVerfG-Urteil - Grundsteuer: Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 10.04.2018, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig sei. Die  Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbwertung von Grundstücken in den "alten" Bundesländern seit dem Beginn des Jahres 2002 seien mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungspunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Der Gesetzgeber habe bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. (BVerfG Urteil vom 10.04.2018 - Az. 1 BvL 11/14 - 1 BvL12/14 - 1 BvL 1/15 - 1 BvR 639/11 - 1 BvR 889/12)
  • BVerwG-Urteil - Diesel-Fahrverbote: Das Bundesverwaltungsgericht gab der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht und hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich für zulässig, um die EU-Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Städte und Kommunen dürfen sie ohne bundeseinheitliche Regelung erteilen, grundsätzlich als letztes Mittel und "nicht über Nacht" (BVerwG Urteil vom 27.02.2018 - Az. 7 C 26.16 - 7 C 30.17)
  • BSG-Urteil stärkt Patientenrechte - Entscheidungsfrist der Krankenkassen: Sofern eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen über einen Leistungsantrag entscheidet und keine Begründung anführt, darf der Versicherte von einer fiktiven Genehmigung ausgehen. Dies bekräftigte der 1. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel in einem Urteil vom 08.03.2016 - Az. B 1 KR 25/15 R.