Anwaltskanzlei Pees

 

  • BAG-Urteil - Benachteiligung wegen Religion: Die Ablehnung eines Bewerbers durch einen kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Religionszugehörigkeit kann diskriminierend sein, entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei in unionsrechtskonformer Auslegung im Einklang mit Art. 4 Abs. der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG (RiLi) des § 9 Abs. 1 Alt. 2 Antidiskriminierungsgesetz (AGG) nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, regelmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstelle. (BAG Urteil vom 25.10.2018 - Az. 8 AZR 501/14). Vorausgegeangen war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Urteil vom 17.04.2018 - Az. C 414-16)
  • BVerfG-Urteil - Grundsteuer: Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 10.04.2018, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig sei. Die  Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbwertung von Grundstücken in den "alten" Bundesländern seit dem Beginn des Jahres 2002 seien mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungspunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Der Gesetzgeber habe bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. (BVerfG Urteil vom 10.04.2018 - Az. 1 BvL 11/14 - 1 BvL12/14 - 1 BvL 1/15 - 1 BvR 639/11 - 1 BvR 889/12)
  • BVerwG-Urteil - Diesel-Fahrverbote: Das Bundesverwaltungsgericht gab der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht und hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich für zulässig, um die EU-Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Städte und Kommunen dürfen sie ohne bundeseinheitliche Regelung erteilen, grundsätzlich als letztes Mittel und "nicht über Nacht" (BVerwG Urteil vom 27.02.2018 - Az. 7 C 26.16 - 7 C 30.17)

  • BSG-Urteil stärkt Patientenrechte - Entscheidungsfrist der Krankenkassen: Sofern eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen über einen Leistungsantrag entscheidet und keine Begründung anführt, darf der Versicherte von einer fiktiven Genehmigung ausgehen. Dies bekräftigte der 1. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel in einem Urteil vom 08.03.2016 - Az. B 1 KR 25/15 R.